Bei namentlichen Abstimmungen wird festgehalten, wie jede und jeder Abgeordnete gestimmt hat. Die Balken zeigen das Ergebnis je Fraktion: Ja Nein Enthalten nicht abgegeben.
16.10.2026 angenommen · Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Umwelt
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)
303 Ja · 210 Nein · 52 Enthaltungen · 65 nicht abgegeben
CDU/CSU195 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
AfD0 Ja · 133 Nein · 0 Enth.
SPD108 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN0 Ja · 75 Nein · 0 Enth.
Die Linke0 Ja · 0 Nein · 52 Enth.
fraktionslos0 Ja · 2 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt . Zentraler Punkt ist, dass der CO₂ -Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)
15.10.2026 angenommen · Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
421 Ja · 66 Nein · 90 Enthaltungen · 53 nicht abgegeben
CDU/CSU197 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
AfD116 Ja · 12 Nein · 7 Enth.
SPD105 Ja · 0 Nein · 3 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN0 Ja · 0 Nein · 80 Enth.
Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enth.
fraktionslos3 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Der Bundestag hat einem Antrag (PDF) der Bundesregierung zugestimmt, der die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer vorsieht. Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober 2026 aus und soll um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2027 verlängert werden. Wie bisher sollen sich bis zu 350 Soldat:innen an dem Einsatz beteiligen können. Zu ihren Aufgaben gehören …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)
15.10.2026 angenommen · Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
496 Ja · 73 Nein · 4 Enthaltungen · 57 nicht abgegeben
CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
AfD109 Ja · 21 Nein · 4 Enth.
SPD107 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN81 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Die Linke0 Ja · 52 Nein · 0 Enth.
fraktionslos3 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Der Bundestag hat einen Antrag (PDF) der Bundesregierung angenommen, der die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) vorsieht. Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober 2026 aus und soll um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2027 verlängert werden. Wie bisher sollen bis zu 50 Soldat:innen eingesetzt werden können. Sie sollen unter anderem …
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8.10.2026 angenommen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten
443 Ja · 132 Nein · 3 Enthaltungen · 52 nicht abgegeben
CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
AfD133 Ja · 0 Nein · 2 Enth.
SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN0 Ja · 77 Nein · 0 Enth.
Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enth.
fraktionslos1 Ja · 1 Nein · 1 Enth.
Worum ging es?
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. In einem ersten Antrag (PDF) hat der Bundestag über die Besteuerung großer Immobiliengeschäfte abgestimmt. Die Fraktion will sogenannte „Share Deals“ reformieren. Dabei wird eine Immobilie nicht direkt verkauft. Stattdessen wechseln Anteile an einer …
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8.10.2026 angenommen · Verkehr
Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)
416 Ja · 131 Nein · 0 Enthaltungen · 83 nicht abgegeben
CDU/CSU191 Ja · 2 Nein · 0 Enth.
AfD0 Ja · 127 Nein · 0 Enth.
SPD103 Ja · 1 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Die Linke51 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
fraktionslos1 Ja · 1 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Der Bundestag hat über die weitere Planung der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg abgestimmt. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die von der Deutschen Bahn vorgeschlagene Streckenführung als Grundlage für die weiteren Planungen zu bestätigen. Vorgesehen ist vor allem eine neue zweigleisige Schnellfahrstrecke zwischen dem Raum Hannover und Hamburg. Sie soll zusätzliche Kapazitäten schaffen, Engpässe im …
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10 weitere Abstimmungen
8.10.2026 angenommen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten
445 Ja · 132 Nein · 1 Enthaltungen · 52 nicht abgegeben
CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
AfD135 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN0 Ja · 77 Nein · 0 Enth.
Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enth.
fraktionslos1 Ja · 1 Nein · 1 Enth.
Worum ging es?
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Auch der vierte Antrag (PDF) der Grünen betrifft die Erbschaft- und Schenkungsteuer, hier jedoch in Bezug auf große Immobilienbestände. Dabei geht es um eine Regelung, nach der Unternehmen mit mehr als 300 vermieteten Wohnungen unter bestimmten …
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8.10.2026 angenommen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen
132 Ja · 445 Nein · 0 Enthaltungen · 53 nicht abgegeben
CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enth.
AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enth.
SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
fraktionslos2 Ja · 1 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Der dritte und letzte Gesetzentwurf (PDF) befasst sich mit der Besteuerung von Kryptowerten. Nach derzeitiger Rechtslage sind Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten wie Bitcoin oder Ether im Privatvermögen grundsätzlich steuerfrei, wenn zwischen Kauf …
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8.10.2026 angenommen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten
445 Ja · 132 Nein · 1 Enthaltungen · 52 nicht abgegeben
CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
AfD135 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN0 Ja · 77 Nein · 0 Enth.
Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enth.
fraktionslos1 Ja · 1 Nein · 1 Enth.
Worum ging es?
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Der zweite Antrag (PDF) der Grünen beschäftigt sich mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es um eine besondere Steuerregel für sehr große Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro. Wer ein Unternehmen oder Anteile daran erbt oder geschenkt …
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8.10.2026 abgelehnt · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen
131 Ja · 446 Nein · 0 Enthaltungen · 53 nicht abgegeben
CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enth.
AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enth.
SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 Ja · 1 Nein · 0 Enth.
Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
fraktionslos2 Ja · 1 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. In dem ersten Gesetzentwurf (PDF) der Grünen geht es um Unternehmen, die eigenen Grundbesitz verwalten und zum Beispiel Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien erzielen. Diese Unternehmen können ihre Mieteinnahmen unter bestimmten Voraussetzungen …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)
8.10.2026 angenommen · Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit
Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)
527 Ja · 18 Nein · 23 Enthaltungen · 62 nicht abgegeben
CDU/CSU192 Ja · 0 Nein · 3 Enth.
AfD107 Ja · 14 Nein · 11 Enth.
SPD106 Ja · 1 Nein · 2 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN71 Ja · 2 Nein · 2 Enth.
Die Linke49 Ja · 1 Nein · 4 Enth.
fraktionslos2 Ja · 0 Nein · 1 Enth.
Worum ging es?
Im Bundestag ist ein fraktionsübergreifender Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) angenommen worden. Der Antrag war von 110 Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU/CSU , SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vorgelegt worden. Sie fordern, die Nutzung und die Folgen des Tests systematisch zu untersuchen und die bisherigen Regelungen zu überprüfen. Zuvor hatte der Bundestag …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)
8.10.2026 angenommen · Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit
Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)
511 Ja · 24 Nein · 31 Enthaltungen · 64 nicht abgegeben
CDU/CSU189 Ja · 1 Nein · 6 Enth.
AfD91 Ja · 19 Nein · 20 Enth.
SPD102 Ja · 4 Nein · 2 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN74 Ja · 0 Nein · 1 Enth.
Die Linke52 Ja · 0 Nein · 2 Enth.
fraktionslos3 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD , Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)
8.10.2026 angenommen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen
445 Ja · 132 Nein · 1 Enthaltungen · 52 nicht abgegeben
CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
AfD135 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN0 Ja · 77 Nein · 0 Enth.
Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enth.
fraktionslos1 Ja · 1 Nein · 1 Enth.
Worum ging es?
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Ein dritter Antrag (PDF) der Grünen befasst sich mit der Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sowie um Umsatzsteuerbetrug. Nach Ansicht der Grünen entstehen dem Staat …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)
8.10.2026 abgelehnt · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen
131 Ja · 446 Nein · 0 Enthaltungen · 53 nicht abgegeben
CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enth.
AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enth.
SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 Ja · 1 Nein · 0 Enth.
Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
fraktionslos2 Ja · 1 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. In dem zweiten Gesetzentwurf (PDF) kritisieren die Grünen die Besteuerung von Immobilienverkäufen. Nach derzeitiger Rechtslage können Privatpersonen eine Immobilie, die sie nicht selbst bewohnen, nach einer Haltedauer von zehn Jahren grundsätzlich …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)
25.9.2026 angenommen · Innere Sicherheit, Recht
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
322 Ja · 134 Nein · 118 Enthaltungen · 56 nicht abgegeben
CDU/CSU207 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
AfD0 Ja · 3 Nein · 117 Enth.
SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN0 Ja · 76 Nein · 0 Enth.
Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enth.
fraktionslos0 Ja · 0 Nein · 1 Enth.
Worum ging es?
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und veränderte Sicherheitslagen anzupassen sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der EU umzusetzen. Die Bundespolizei soll unter …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)
25.9.2026 abgelehnt · Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Einführung einer Übergewinnsteuer
127 Ja · 417 Nein · 0 Enthaltungen · 86 nicht abgegeben
CDU/CSU0 Ja · 197 Nein · 0 Enth.
AfD0 Ja · 111 Nein · 0 Enth.
SPD0 Ja · 108 Nein · 0 Enth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN73 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Die Linke53 Ja · 0 Nein · 0 Enth.
fraktionslos1 Ja · 1 Nein · 0 Enth.
Worum ging es?
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und weitere Maßnahmen zur Entlastung bei hohen Energiepreisen umzusetzen. Die Steuer soll Unternehmen treffen, die in Krisenzeiten aufgrund …
Wie jede und jeder Abgeordnete abgestimmt hat (abgeordnetenwatch.de)